Payment Network – Das Zahlungssystem der Zukunft

Bei dieser Variante der Überweisung werden alle Vorteile des klassischen Bankgeschäfts, wie Sicherheit, Berechenbarkeit und Vertrauen, mit den Vorteilen des Internet, Schnelligkeit und universelle Erreichbarkeit, verbunden. Es ist genau so einfach wie Onlinebanking, da der Käufer nur die von seiner Bank gelieferten Daten nutzt, um jede Transaktion einzigartig und sicher zu machen. Für den Händler in Europa bietet dieses Zahlungssystem den Vorteil, das die Kunden mit etwas vertrautem hantieren können und zugleich die leidige Rechnungsstellung und -kontrolle entfällt. So werden die Online-Einkäufe für den Kunden schneller, da er bei Vorauskasse nicht erst warten muss, bis die Bank die Überweisung getätigt hat und der Händler diese bestätigte. Er kann viel eher gleich bezahlen und spart sich so im Extremfall bis zu 5 Tage Wartezeit!

Sicher und schnell in ganz Europa

Das Payment Network bietet diesen Service nun auf dem ganzen Kontinent an, um Händlern und Kunden einen Vertrauensvorschuss zu bieten, der beiden Seiten nützt. Oftmals werden die erwarteten Zahlungsausfälle bereits in den Endkundenpreis einkalkuliert, sodass mit diesem System, wo jede Zahlung erst dann bestätigt ist, wenn die Hausbank des Kunden ihre Zustimmung gibt, nahezu absolute Zahlungssicherheit gewährleistet ist. So kann entweder der Preis gesenkt werden, um noch mehr Kunden vom eigenen Angebot zu überzeugen, oder der Unternehmensgewinn steigt. In jedem Fall wird mit einem schnellen und sicheren Zahlungssystem, dessen Handhabung den meisten Kunden bereits sehr vertraut ist, der Absatz der eigenen Produkte und Dienstleistungen erhöht. Und welcher Händler in ganz Europa will das nicht?!

Mit dem Payment Network Kundenzufriedenheit und Umsatz steigern

Wie man sehen kann, ist die elektronische Überweisung die beste Zahlungsoption für die europäischen Kunden. Die Kreditkarte ist nicht nur nicht sehr verbreitet, sondern zu gleich recht unsicher und oftmals durch Betrüger missbraucht worden. Diesen potenziellen Schaden kann der Händler heutzutage ganz leicht umgehen und sich größeren Umsatz sichern.

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Emissionsrechtehandel?

Die Idee des Emissionsrechtehandels stammt schon aus dem Jahr 1966. Die Idee liegt darin, dass Umweltzertifikate einen echten Markt für Verschmutzungsrechte bilden, um so Emissionen jeglicher Art zu reduzieren. In diesem Falle gilt es, für eine gezielte Emission wie Stickoxid, Kohlenstoffdioxid oder andere Schadstoffe innerhalb eines Gebietes eine konkrete Emission für einen festen Zeitraum zu fixieren. Innerhalb dieser Emissionsobergrenze werden dann Emissionsrechte ausgegeben, die die Emission innerhalb der fixierten Menge erlauben. Den Preis für die Zertifikate bestimmt allein die Nachfrage und so steigt auch der Preis für das Produkt. Damit wieder soll bewirkt werden, dass Firmen mit den umweltschädigenden Produkten, die diese Emission erzeugen, sparsamer umzugehen lernen. Es handelt sich also nicht um eine ökologische Geldanlage oder Ähnliches.

Die Glühbirne wird zum Schutz der Umwelt verboten

Die klassische Glühbirne erlebt nach 130 Jahren ihr persönliches Aus und muss der Energiesparbirne weichen. Ab 1. September 2012 werden dann endgültig nach einer stufenweisen Abschaffung der Glühbirne zugunsten der Umwelt keine Glühbirnen mehr im Handel verkauft. Der Hintergrund lieg in einer geplanten Senkung des Stromverbrauchs der einzelnen Haushalte, der sich durch die Verwendung der Energiesparbirne um etwa ein Drittel reduzieren lässt. Laut EU kann ein Haushalt trotz höherer Anschaffungskosten so jährlich rund 50 Euro einsparen. Damit soll der Stromverbrauch und auch der Treibgasausstoß reduziert werden. Durch neue Techniken muss man bei der Verwendung der Energiesparlampe auch nicht mehr auf das angenehme warme Licht verzichten.

Glühbirnenverbot und Emissionshandel – konträr oder ergänzend?

Generell zielen beide Methoden – wenn auch auf völlig konträre Weise – auf einen Schutz der Umwelt ab. Der Emissionshandel geht hier allerdings einen Umweg, der auf Lerneffekte der produzierenden Firmen durch erhöhte Produktionskosten setzt, während das Glühbirnenverbot direkt an der Wurzel des Übels, nämlich dem Energieverbraucher Glühbirne und dessen Ersatz durch die Energiesparbirne angreift. Trotzdem hat der Emissionshandel einen großen Vorteil: Diejenigen Firmen, für die es günstiger ist Emissionen zu vermeiden, als Zertifikate zu kaufen, werden dies tun. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Hersteller von Glühbirnen, Wäscheklammern oder Kohlekraftwerke handelt. In gewisser Weise macht der Emissionshandel das Glühbirnenverbot sogar überflüssig, da die Emissionsmenge durch die Menge der Zertifikate sowieso schon gedeckelt wird. Auch die Stromproduzenten, die den Strom für die Glühbirnen liefern, müssen demnach Zertifikate in Abhängigkeit der produzierten Strommenge kaufen, die diesen wiederum verteuert. Dadurch verbrauchen die Kunden entweder weniger Strom oder die Produzenten versuchen Emissionen zu vermeiden. In beiden Fällen wird die CO2-Emission reduziert. Wieso die EU daher die Bevormundung der Verbraucher durch Verbote durchsetzt, ist nicht ganz nachzuvollziehen.

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Vermittlung von Arbeit online

Man nennt sie auch Online-Marktplätze oder Marktplätze zur Vermittlung von Online-Arbeit. Abgesehen vom Namen ist das Prinzip bei den meisten Anbietern ähnlich. Man kann sich (meistens) kostenlos entweder als Dienstleister oder als Auftraggeber anmelden. Die Kunden können kostenlos Projekte ausschreiben. Wenn ein Projekt auf der Plattform freigeschaltet wird (eine Überprüfung durch den Webseitenbetreiber lässt Fake-Projekte ausschließen), bekommen alle Provider mit benötigten Skills eine Benachrichtigung per Mail. Das ist für beide Seiten sehr bequem, weil weder der Auftraggeber passende Leute suchen muss, noch brauchen die Dienstleister stundenlang sich verschiedene Inserate anzuschauen.

Global, statt lokal

Auf dem globalen Markt haben die Dienstleister größere Chancen passende Projekte zu finden. Die Auftraggeber können vor allem bei größeren Projekten auch einiges sparen, indem sie Spezialisten aus der ganzen Welt mit ihrem Angebot erreichen können. Es ist kein Geheimnis, dass die gleiche Leistung in verschiedenen Regionen der Welt nicht gleich bezahlt wird. Heutzutage erreicht man über die Projektplattformen Spezialisten aus vielen Branchen. Programmierer, Webdesigner, Übersetzer, IT- und SEO-Experten und viele mehr, bieten ihre Dienste als Provider an und machen erfolgreich bei vielen Projekten mit. Egal ob man einen Text übersetzen lassen oder eine neue Webseite erstellen möchte, bei den Projektplattformen finden sich bestimmt passende Spezialisten.

Jeder Dritte ist freiberuflich aktiv

In Nordamerika arbeiten mittlerweile etwa 30 Prozent aller Beschäftigten als Freelancer. In Europa ist diese Zahl immernoch einstellig, aber die Tendenz ist steigend. Das verursacht vor allem die seit einigen Jahren herrschende wirtschaftliche Krise, die viele Unternehmen zu großen Sparmaßnahmen zwingt. Viele möchten auch nach einigen Jahren einer Festanstellung ihr Glück als eigene Chefs ausprobieren. Im Gegensatz zu den seit Jahren bekannten Online-Jobbörsen sind die Projektplattformen direkt an Freelancer gerichtet und bieten nur Projekte und keine Festanstellungen an. Die meisten Plattformen kann man auch kostenlos ausprobieren und dann, wenn man alle Funktionen nutzen möchte, sich eventuell für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft entscheiden.

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Freier Wettbewerb als Grundpfeiler einer Marktwirtschaft

Der freie Wettbewerb gehört zu den Grundpfeilern einer Marktwirtschaft. Innerhalb der Europäischen Union wird ein marktwirtschaftlich orientierter Binnenmarkt angestrebt, welcher allen Beteiligten auf diesem Markt dieselben Rechte und Pflichten auferlegt. Damit dies gewährleistet werden kann, muss die EU dafür sorgen, dass der freie Wettbewerb für alle Unternehmen auch funktioniert. Oftmals versuchen einige Länder den freien Wettbewerb im Sinne ihrer nationalen Interessen zu beeinflussen. Dies muss durch die EU verhindert werden. Dabei darf aber es zu keiner starken Einschränkung, z. B. durch Regeln und Vorschriften, des Wettbewerbes kommen, da sonst die Wettbewerbsfreiheit nicht gewährleistet wird. Die Europäische Union hat als ersten Schritt zur Schaffung von freiem Wettbewerb einen einheitlichen Binnenmarkt für alle Einwohner der EU geschaffen. Die Grenzen wurden geöffnet, was den Im- und Export wischen den Mitgliedsstaaten wesentlich erleichtert. Damit wird aber auch ein Wettbewerb über die nationalen Grenzen hinaus erreicht.

Neue Märkte bieten neue Chancen

Mittelständische Unternehmen sehen sich nun diesen neuen Herausforderungen gegenübergestellt und müssen sich der internationalen Konkurrenz stellen. Eine Unternehmensberatung von Sedlak-Partner.de kann beispielsweise helfen, die eigenen Stärken und Schwächen zu finden und das eigene Unternehmen wettbewerbsfähiger zu gestalten. Auf Grund der Öffnung der Grenzen müssen sich viele Produkte nun mit anderen Fabrikaten messen. Dies erhöht den Druck auf die jeweiligen Unternehmen. Allerdings eröffnet es auch gleichzeitig neue Chancen. Der vereinfachte Zugang zu neuen Märkten bieten auch die Möglichkeit neue Absatzwege für die eigenen Produkte zu finden. Eine Unternehmensberatung von Sedlak-Partner.de unterstützt Sie dabei die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Neue Perspektiven

Dadurch, dass in der EU Wettbewerbsfreiheit besteht, ist es möglich, ohne Zölle und anderen Beschränkungen, Handel mit allen Mitgliedsstaaten zu betreiben. Aus diesem Grund eröffnen sich völlig neue Perspektiven für mittelständische Unternehmen, ihre Produkte abzusetzen. Allerdings müssen diese sich auch bewusst sein, dass man mit verstärktem Konkurrenzdruck arbeiten muss.

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Vorteile von Wahlcomputern

Die Befürworter von Wahlcomputern führten hauptsächlich die Schnelligkeit bei der Stimmauszählung als großen Vorteil an. Besonders wenn mehrere Wahlen an einem Tag abgehalten werden. Mittels der Wahlcomputer sollte sichergestellt werden, dass ein Wahlergebnis auch dann am selben Tag noch feststeht. Werden keine Wahlcomputer eingesetzt, sind zur Auszählung der Stimmen Tausende von Wahlhelfern nötig. Dies bedeutend einen großen Aufwand der auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Der Einsatz von Wahlcomputern sollte eine enorme Kostenersparnis bringen im Vergleich zur konventionellen Stimmabgabe mit einem Wahlzettel. Des Weiteren hatten Wahlcomputer auch das Ziel die Stimmabgabe für den Wähler zu vereinfachen. Das Verfahren der Stimmabgabe dauert aufgrund der oftmals sehr langen Stimmzettel entsprechend lange, was zu Verzögerungen bei der Stimmabgabe führen kann. Ein weiterer Pluspunkt der für den Einsatz von Wahlcomputern sprechen sollte, war der Versuch die Anzahl der ungültigen Stimmen zu verringern. Insbesondere bei Kommunalwahlen kommt es sehr häufig zu ungültigen Stimmen, da hier das Kumulieren und Panaschieren erlaubt ist.

Nachteile von Wahlcomputern

Eingereicht wurde die Klage beim Bundesverfassungsgericht aufgrund des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl im Jahre 2008. Hauptsächlich haben die Verfassungsrichter bemängelt, dass die einzelnen Schritte der Stimmabgabe sowie die Ermittlung des Wahlergebnisses vom Wähler nicht nachvollzogen werden können. Eine generelle Absage an Wahlcomputer wurde vom Verfassungsgericht dagegen nicht ausgesprochen. Eingesetzt wurden bei der Bundestagswahl 2008 Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap. Ein großes Manko dieser Geräte liegt darin, dass eine Überprüfung und manuelle Auszählung der Stimmen nicht möglich ist. Mit den Geräten von Nedap wird nach der Wahl lediglich ein Beleg mit den Stimmenanteilen ausgedruckt. Dadurch besteht keinerlei Transparenz und Überprüfbarkeit einer Wahl. Man muss sich quasi blind darauf verlassen, dass der Wahlcomputer bei der Stimmauszählung fehlerfrei gearbeitet hat.

Alternativen zum Wahlcomputer

Eine weitere Möglichkeit der digitalen Stimmabgabe ist der Wahlstift. Dieser sollte die Vorteile des klassischen Wahlsystems mit denen eines Computers verbinden. Bei der Wahl mit digitalem Wahlstift erfolgt die Stimmabgabe zwar manuell, die Stimmenauszählung wird jedoch digital durchgeführt. Jedoch wurde auch dieses System bereits im Jahr 2008 wieder eingestellt. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte Manipulationsmöglichkeiten und große Sicherheitslücken beim Wahlstift aufgedeckt. Bereits bei der Stimmabgabe mittels Wahlcomputer hatte der CCC Manipulationsmöglichkeiten aufgezeigt. So ist es zum Beispiel gelungen innerhalb von kurzer Zeit die Software eines Wahlcomputers gegen die eines Schachcomputers zu tauschen. Bei der Auszählung mittels Wahlstift ist es gelungen diesen so zu manipulieren, dass alle Stimmen für dieselbe Partei gezählt wurden, unabhängig davon wo das Kreuz gemacht wurde.

Änderung des Wahlverfahrens ist nicht in Sicht

Derzeit ist nicht in Sicht ob die Wahlcomputer jemals eingesetzt werden können. Grundvoraussetzung hierfür ist eine notwendige Anpassung der Bundeswahlgeräteverordnung. Dies steht aber derzeit bei der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung. Die Herstellerfirma wären nach eigenen Angaben bereit, die Geräte nachzurüsten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

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Die Bedeutung der EU

Europa ist, einer allgemeinen Definition zufolge, zunächst einmal nicht mehr und nicht weniger als ein Kontinent, der an Asien grenzt. Er gehört zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde. Europa besteht aus 46 Einzelstaaten, die neben der gemeinsamen europäischen Geschichte natürlich auch eine eigene, ganz individuelle kulturelle Entwicklung durchlebt haben. Die meisten Nationen sind erst in den letzten 200 Jahren entstanden, als sich der Nationalstaatsgedanke immer mehr durchsetzte. Vorher war Europa eher ein wirtschaftlich-politischer Flickenteppich, der mehr trennende als einende Elemente aufwies. Deutschland wurde erst besonders spät ein einheitlicher Staat – im Jahr 1871. Da hatten Länder wie Frankreich oder Großbritannien bereits viele Jahre lang Zeit, Nationalstaatserfahrung zu sammeln und sich innenpolitisch zu organisieren. Die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert führten dazu, dass sich viele europäische Staaten in ihrem Sicherheitsbedürfnis bedroht sahen und die Forderung nach einer außenpolitischen Absicherung immer lauter wurde, die durch gezielte wirtschaftliche Bindungen aneinander, erfolgen sollte. In den 1950er Jahren wurde von zunächst sechs Staaten die Europäische Gemeinschaft gegründet, die Vorläuferorganisation der EU. 1992 wurde sie dann von der Europäischen Union abgelöst, der zu Beginn 17 Staaten angehörten. Es ging nun nicht mehr allein um wirtschaftliche Interessen, sondern um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtige Ziele der EU waren und sind bis heute die Wahrung eines Wertekonsens, das Streben nach größtmöglicher Demokratie, die Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte, Förderung der Weltwirtschaft, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und humanitäre Hilfeleistungen.

Schwachstellen der heutigen Europa-Politik

“In Vielfalt geeint”- So lautet der optimistisch klingende Wahlspruch der Europäischen Union. Doch genau hier gilt es anzusetzen bei der Frage, ob Europa noch eine Einheit bildet oder ob die Einzelinteressen der Länder dem entgegenstehen. Seit Einführung einer gemeinsamen Währung, stellt sich immer häufiger die Frage, ob die europäischen Interessen mit denen der Einzelstaaten kollidieren oder sich sogar nachteilig auswirken können, insbesondere auf die Wirtschaft. Gerade die aktuellen Diskussionen in Hinblick auf den Staatsbankrott Griechenlands, weisen stark darauf hin. Deutschland und die anderen Länder der EU investieren viele Milliarden Euro in die Rettung der Griechen, obwohl sie selbst stark verschuldet sind. Die Frage nach richtig und falsch scheint sich in dieser Krise allerdings leider zu erübrigen, da Europa wirtschaftlich inzwischen so zusammengewachsen ist, dass die Befürchtung, die gesamte Wirtschaft könnte zusammenbrechen wenn man sich nicht solidarisch zeigt, nicht von der Hand zu weisen ist. Es ist also letztendlich müßig darüber zu philosophieren, ob Europa eine Einheit oder ein Staatenbund ist: Wer einmal Mitglied der geworden EU ist, der muss sowohl die Vorteile, als auch die Nachteile in Kauf nehmen. Nicht einmal die besten und erfolgreichsten Politiker und Ökonomen wollen oder können sich das Szenario vorstellen was im Falle eines Scheiterns der EU eintreten könnte.

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Durch die Zusammensetzung des Parlaments aus Vertretern aller EU-Mitgliedsstaaten, kommt es im Europaparlament nicht zu einem Verhältnis von Mehrheitspartei und Opposition. Die Abgeordneten sind ungebundener und je nach Thema kommen bei den Abstimmungen sehr unterschiedliche Mehrheiten zu Stande.

Aufgaben des Europaparlaments

Der EU-Vertrag definiert die Aufgaben des Europaparlaments. Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union ist das Parlament Gesetzgeber auf EU-Ebene. Der Rat und das Parlament sind dabei gleichberechtigt und entscheiden gemeinsam über Richtlinien und Verordnungen, die erlassen werden sollen. Das Verfahren ist mit dem deutschen Verfahren vergleichbar, nur, dass das Europaparlament keine Gesetzesvorschläge einbringen darf. In den Bereichen Handelspolitik und Außenpolitik wird das Parlament angehört, hat aber keine Entscheidungsgewalt. Das Aufstellen des Budgets ist ebenfalls Aufgabe des Europaparlaments, die es gemeinsam mit dem Ministerrat erfüllt. Die Europäische Kommission erstellt einen Entwurf für den Haushalt, woraufhin das Parlament und der Ministerrat Änderungen beschließen können und das Budget verabschieden. Eine weitere wichtige Funktion des Parlaments ist es, die Kontrolle über die Kommission und den Rat der EU auszuüben. Das Parlament kann jederzeit einen Untersuchungsausschuss berufen, der verschiedene Entscheidungen prüft und nötigenfalls beim Europäischen Gerichtshof klagt. Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission gehört ebenfalls zu den wichtigen Aufgaben des Parlaments. Vorschläge für das Präsidentenamt darf jedoch nur der Europäische Rat machen. Das Parlament bestätigt außerdem die gesamte Kommission in ihrem Amt.

Zusammensetzung des Europaparlaments

Im Europäischen Parlament sind die Fraktionen nach ihrer politischen Richtung gruppiert, ähnlich wie in den nationalen Parlamenten. Die Abgeordneten aus den einzelnen Ländern finden sich zu Fraktionen zusammen und bilden so etwas wie eine europäische Partei. So haben sich zum Beispiel die Abgeordneten der vielen verschiedenen grünen Parteien zu einer Fraktion zusammengesetzt. Zudem gibt es Abgeordnete ohne Partei, sogenannte Parteilose. Eine Fraktion kann sich aus Parteilosen und Parteimitgliedern zusammensetzen und muss mindestens 25 Mitglieder haben. Das Europaparlament hat nicht die traditionelle Teilung in Regierungspartei und Opposition und in der Regel wird nach einem gemeinsamen themenbezogenen Kompromiss gesucht. Es ist jedoch eine Dominanz der beiden stärksten Parteien, der konservativen christdemokratischen (EVP) und der sozialdemokratischen Partei (S&D), zu erkennen. Eine absolute Mehrheit gab es in der Geschichte des Europäischen Parlaments bisher noch nicht. Bei den alltäglichen Entscheidungen findet sich meist eine Mehrheit, die sich aus unterschiedlichen Fraktionen zusammensetzt. Fast immer ist jedoch ein Kompromiss zwischen EVP und S&D die Basis für diese Entscheidung. Das Europaparlament setzt sich aus 736 Sitzen zusammen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind je nach Bevölkerungsstärke vertreten. Kleinere Staaten haben jedoch, gerechnet pro Einwohner, mehr Abgeordnete als größere Staaten. Die Verteilung der Sitze geht auf ein System zurück, das zu Beginn der EU festgelegt wurde.

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Artikel 14 des EU-Vertrags

Die Aufgaben des Europaparlaments, welche im Artikel 14 des EU-Vertrags festgeschrieben stehen, kann man grob in drei Bereiche teilen. So übernimmt es gemeinsam mit dem EU-Rat die Gesetzgebung, sprich, es werden EU-Rechtsvorschriften erörtert und verabschiedet. Auch in Zusammenarbeit mit dem Rat verabschiedet das Parlament den EU-Haushalt. Als dritte Aufgabe steht dem Europäischen Parlament zur Sicherung der demokratischen Arbeitsweise die politische Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, zu. Als zusätzliche Funktion, sozusagen als vierte Aufgabe, nimmt das Parlament eine beratende Rolle ein und wählt den Präsidenten der EU-Kommission. Man kann also sagen, dass das Europäische Parlament, mit Verwaltungsstelle (Generalsekretariat) in Luxemburg sowie Plenartagungen in Brüssel und Straßburg, Gesetzgebungsrechte, Budgetrechte, Zustimmungsrechte, Konstitutionelle Mitwirkungsrechte und die Pflicht der Kontrolle innehat.

Gesetzgebung

Die Gesetzgebungsfunktion bedeutet im Detail, dass von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzestexte, innerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, gelesen und geändert werden kann. Dabei ist jedoch der EU-Rat mit dem Parlament gleichberechtigt, es muss stets eine Einigung gefunden werden. Somit hat das Europaparlament Einfluss auf den Inhalt von Rechtsvorschriften in Bereichen wie Finanzen, Energiepolitik, Landwirtschaft und Einwanderung sowie zum Beispiel auch die Aufnahme von neuen EU-Mitgliedsstaaten. Im Bereich des EU-Haushalts, welcher laut Haushaltsplan der Europäischen Kommission im Jahr 2008 über 129,1 Mrd. Euro verfügte, beschließt das Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat den von der Europäischen Kommission vorgelegten jährlichen Haushaltsentwurf. Dabei kann das Europaparlament Änderungen vornehmen.

Politische Kontrolle

Um die politische Kontrolle der EU-Kommission sowie des EU-Rates ausführen zu können, müssen diese Institutionen dem Europaparlament stets Berichte über ihre Tätigkeiten abgeben und der Präsident des Europäischen Parlaments nimmt an den Gipfeltreffen des EU-Rates teil. Zusätzlich können Mitglieder des Parlaments parlamentarische Fragen, schriftlich oder mündlich, an die Kommission oder den EU-Rat stellen, wobei diese jedoch nicht antworten müssen. Das Europaparlament kann zur Kontrolle der weiteren EU-Institutionen, zu denen auch die Europäische Zentralbank zählt, Untersuchungsausschüsse einrichten und gegebenenfalls beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.

Wahl des Präsidenten

Auch bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission schlägt der EU-Rat zunächst Kandidaten vor. Das EU-Parlament wählt dann unter Berücksichtigung des Vorschlags des Rates. Das Parlament muss zusätzlich die EU-Kommission als Ganzes bestätigen. Es entscheidet über die Ernennung von Kommissaren, welche zunächst vom EU-Rat nominiert und dann durch das EU-Parlament auf Kompetenz und Integrität geprüft wurden. Außerdem kann das Parlament bei einer zweidrittel Mehrheit per Misstrauensvotum den Rücktritt einer Kommission erzwingen. Auch jeder europäische Bürger kann Petitionen, also ein Ersuchen oder eine Beschwerde, beim Europaparlament einreichen, welche dann durch den Europäischen Bürgerbeauftragten geprüft werden.

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Volksentscheide in Deutschland

In Deutschland werden schon seit etwa 80 Jahren keine Volksabstimmungen mehr durchgeführt. So wurde auch der Beitritt zu EU sowie die Einführung des Euro durch das Parlament entschieden. Der Grund hierfür ist, dass viele Politiker die Gefahr sehen, dass wichtige Entscheidungen aufgrund populistischer Motive zum Nachteil von Minderheiten getroffen werden. Dies gilt jedoch nur für bundesweite Entscheidungen. Zu lokalen Themen wie etwa dem Bau des Projekts “Stuttgart 21″ sind Volksabstimmungen aber durchaus möglich.

Schweiz ist Europameister bei Volksentscheiden

Mit Abstand die meisten Volksabstimmungen werden in der Schweiz durchgeführt. Dort werden die Bürger regelmäßig zu allen möglichen Themen befragt. Zum Teil werden diese landesweit oder auch nur für bestimmte Kantone durchgeführt. So wurde zum Beispiel über eine liberale Drogenpolitik ebenso das Volk befragt wie über die Schulpolitik oder eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Im Juni 1994 lehnten die Schweizer Bürger beispielsweise eine Beteiligung der Schweiz an Blauhelmeinsätzen der UNO ab. Weltweite Kritik löste auch die Volksabstimmung über einen Baustopp von Minaretten aus. Dieser wurde von den Schweizer Bürgern mit knapper Mehrheit befürwortet. Kritisiert wurde unter anderem auch eine Volksabstimmung zur Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Diese Regelung sollte eine Einzelfallprüfung ablösen. Die Kritiker bemängelten vor allem, dass der Gesetzesentwurf gegen internationales Recht verstoße. Dennoch stimmte eine Mehrheit der Schweizer für den Gesetzesentwurf.

Volksabstimmungen auch in Frankreich

Seit Gründung der Fünften Republik wurden in Frankreich 10 Volksabstimmungen durchgeführt. So entschieden sich die Franzosen beispielsweise im April 1962 dazu, den Krieg mit der Kolonie Algerien zu beenden. Der ehemalige Präsident Charles de Gaulle trat 1969 aufgrund eines Volksentscheides zurück. Die Franzosen hatten darin der geplanten Dezentralisierung eine Absage erteilt. Zudem stürzten die Franzosen die Europäische Union in eine tiefe Krise, als sie 2005 den EU-Verfassungsvertrag ablehnten.

Volksentscheide in Italien

Auch in Italien wurden die Bürger schon mehrmals zu Volksentscheidungen aufgerufen. Die meisten scheiterten jedoch an einer zu geringen Wahlbeteiligung. Die italienische Verfassung sieht vor, dass Volksabstimmungen nur dann zählen, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben. Dies war zum Beispiel der Fall, als die Italiener vor Kurzem über eine Reform des Wahlrechts abstimmen sollten. Während in Deutschland der Atomausstieg erst vor Kurzem beschlossen wurde, hatten die Italiener bereits 1986 über dieses Thema abgestimmt. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe entschieden sie sich mehrheitlich dafür, die vier Atomkraftwerke des Landes abzuschalten.

Briten stimmten über Wahlrechtsreform an

Auch die britische Verfassung sieht die Möglichkeit von Referenden vor. So stimmten die Briten am 05.05.2011 über ein neues Wahlrecht ab. Durch ein Referendum sollte ein bis dahin geltendes Mehrheitswahlrecht abgeschafft werden. Jedoch sprach sich eine relativ deutliche Mehrheit der Briten gegen die Reform aus. Zudem wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das künftig vor jeder Kompetenzübertrag an die EU die Bürger hierzu befragt werden sollen.

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